Pharma trifft Politik: Man redet wieder miteinander

Nach Wochen großer Erregtheit insbesondere auf Seiten der Pharmaverbände ist der Ton wieder konstruktiver geworden. Die grundsätzlichen Positionen liegen allerdings weiterhin weit auseinander – ähnlich wie im bisherigen Pharmadialog, bei dem jedoch der rote Faden einer „nationalen Pharmastrategie“ das einende Band der Gesprächspartner gewesen ist. Eine offiziell niedergeschriebene Strategie fehlt noch immer, da hatte der Zwischenschritt der Kostendebatte das Tischtuch zerschnitten. Nun soll es wieder zusammengefügt werden, oder, um ein weiteres Bild zu bemühen: die Kriegsbemalung ist abgewischt, die Friedenpfeife liegt wieder auf dem Tisch.

Hintergrund ist das Anfang Juli verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Danach steigt der Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel zum 1. Januar 2027 von bislang 7 auf insgesamt 15,5 Prozent. Die Bundesregierung will damit kurzfristig einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten. Zugleich hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren erkannt, dass die zusätzliche Belastung mit ihrer eigenen Pharmastrategie kollidieren könnte, und eine Standortklausel in Aussicht gestellt.

Großer Aufschrei der Pharmaindustrie

Jetzt soll das neue Fachgremium einen Weg finden, beides miteinander zu verbinden: die Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben und die Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Deutschland. Besetzt ist das Gremium mit Experten aus Wissenschaft, pharmazeutischer Industrie, Gewerkschaften und GKV-Spitzenverband. Es muss nun schnell gehen. Bis zum 30. September sollen die Ergebnisse an Wirtschafts- und Gesundheitsministerium gehen. Die Standortklausel soll anschließend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Industrie will keine Gießkanne

Die Pharmaindustrie bringt sich dabei nicht mit einem allgemeinen Ruf nach Entlastung ein, sondern versucht, konkrete Kriterien auf den Tisch zu legen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat zum Start der Kommissionsarbeit ein eigenes Konzept vorgelegt.

„Unser Vorschlag ist ein faires Angebot“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Man wolle die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen und keine Pauschalleistungen nach dem „Prinzip Gießkanne“, sondern eine wirksame Standortförderung mit eindeutigen und überprüfbaren Kriterien.

Der BPI schlägt vor, diejenigen Unternehmen beziehungsweise Investitionen zu berücksichtigen, bei denen konkrete, zusätzliche und nachweisbare Entscheidungen getroffen werden. Dazu zählen Investitionen in die Sicherung, Modernisierung und Erweiterung von Produktionsanlagen, die Diversifizierung von Lieferketten sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz pharmazeutischer Produktionsstrukturen in Deutschland.

Damit wird zugleich deutlich, worüber künftig verhandelt werden dürfte: Nicht über eine generelle Rücknahme des höheren Herstellerabschlags, sondern darüber, welche Gegenleistung für nachweisbare Standortbeiträge anerkannt wird.

Der Streit ist damit nicht beendet

Dass jetzt miteinander gesprochen wird, bedeutet allerdings nicht, dass sich die Positionen grundsätzlich angenähert hätten. Für die Bundesregierung bleibt die zusätzliche Belastung der Pharmaindustrie Teil des Finanzierungskonzepts für die GKV. Gleichzeitig soll Deutschland als Produktions- und Forschungsstandort attraktiv bleiben.

Gesundheitsministerin Nina Warken hatte diesen Zielkonflikt bereits im Frühjahr offen angesprochen: Die Pharmaindustrie müsse einen Sparbeitrag leisten, zugleich müsse der Staat sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulierung und Bürokratie. Denn Unternehmen könnten im Gegensatz zu Krankenhäusern oder Arztpraxen ihren Standort verlagern.

Die Industrie sieht das naturgemäß anders. Der vfa hatte das BStabG bereits vor der Verabschiedung als „Standortpolitik rückwärts“ kritisiert und davor gewarnt, dass zusätzliche Rabattmechanismen Investitionen in Deutschland unattraktiver machen könnten. Nach dem Bundestagsbeschluss erkannte der Verband zwar an, dass die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag und der angekündigten Standortklausel die Standortfrage aufgreift. Das ändere aber nichts an der grundsätzlichen Kritik am Gesetz, erklärte der vfa. Entscheidend sei nun, ob aus den Ankündigungen „schnell konkrete, rechtssichere und wirksame Maßnahmen“ würden.

Genau darin liegt die Spannung des neuen Dialogs: Man redet wieder miteinander, aber nicht über dasselbe.

Standortförderung trifft auf GKV-Sparzwang

Die Standortklausel wird damit zu einem kleinen Lackmustest für die deutsche Pharmapolitik. Sie soll einen Mechanismus schaffen, mit dem sich Investitionen in Produktion, Beschäftigung und resiliente Lieferketten gegen einen Teil der zusätzlichen Belastung aufrechnen lassen.

Das ist politisch durchaus bemerkenswert. Denn damit wird erstmals innerhalb des neuen Sparregimes explizit anerkannt, dass Arzneimittelausgaben nicht nur eine Kostenposition der GKV sind, sondern zugleich mit industrieller Wertschöpfung, Forschung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit zusammenhängen.

Kostendebatte der Arzneimittel greift viel zu kurz

Der neue Pharmadialog hat damit eine andere Qualität als die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate. Die Gesprächsbereitschaft ist zurück – die gemeinsame Sprache für das Problem fehlt allerdings noch. Genau daran wird sich zeigen, ob aus dem neuen Fachgremium mehr wird als ein weiterer Dialog, in dem Pharmaindustrie und Politik zwar wieder miteinander statt übereinander reden, am Ende aber doch unterschiedliche Antworten auf die Frage geben, was ein wettbewerbsfähiger Pharmastandort Deutschland eigentlich kosten darf.

Während im Pharmadialog, der die Grundlagen für eine nationale Strategie in der Gesundheitswirtschaft allgemein schaffen sollte, sehr breit bis hin zu Themen der Durchführung von klinischen Studien, der Beschleunigung des Technologietransfers von wissenschaftlichen Einrichtungen in Richtung der Industrie bis hin zur Nutzung von Patientendaten und Einbeziehung der elektronischen Patientenakte für Forschungszwecke diskutiert wurde, hat man in der Kombination mit dem Beitragsstabilisierungsgesetzt nun das Gefühl, dass es nur noch um direktere Kostenfaktoren bei der Medikamentenentwicklung, der -produktion und um Erstattungsthemen geht.

Doch all die anderen Themen spielen gerade für die hiesige Innovationskette der mit viel Steuergeld unterstützten klinischen Forschung bis hin zu ihrer Anwendung am Patienten eine wesentliche Rolle für die Akteure in den Ökosystemen aus Start-ups und Investoren rings um die Universitätskliniken des Landes. Für ein globales Pharmaunternehmen, das Deutschland eher als reinen Marktplatz sieht und allenfalls einige spätere Studien auch über deutsche Studienzentren bearbeiten lässt oder sogar erst nach der Zulassung nur für Beobachtungsstudien nutzt, sind die Themen der nationalen Innovationskette naturgemäß weniger relevant.

Ob es also innerhalb weniger Wochen gelingt, die ganz unterschiedliche Flughöhe der Akteure und ihre damit sehr unterschiedliche Perspektive auf die Stellschrauben auf ein Niveau zu bekommen, ist offen. Der Zeitplan ist jedenfalls eng: Bis Ende September soll das Konzept vorliegen, bereits zum Jahreswechsel soll die Standortklausel gelten.